AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen inklusive Zahlungs- und Lieferbedingungen der Lonscher Waagen GmbH

§1 Präambel

(1) Die Lonscher Waagen GmbH, nachfolgend Lonscher Waagen genannt, ist ein auf den Bau, Reparatur, Wartung, Prüfung im Rahmen der Messmittelüberwachung, Eichung und den Vertrieb von Waagen, insbesondere Spezialwaagen (Industriewaagen, Labor- und Präzisionswaagen) spezialisiertes Unternehmen. Neben diversen Werk- und Dienstleistungen ist Lonscher Waagen Hersteller von Waagen bzw. verkauft und vermietet diese auch.

(2) Das Angebot von Lonscher Waagen richtet sich ausschließlich an Unternehmer, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind alle Behörden, Körperschaften und sonstige Verwaltungseinrichtungen des Bundes der Länder sowie der Bezirke / Kommunen der BRD.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lonscher Waagen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Lonscher Waagen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen des Kunden mit Lonscher Waagen und schließen anderslautende Vereinbarungen aus.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Unterzeichnung eines Vertrages durch einen Berechtigten von Lonscher Waagen zustande. In diesem Zusammenhang gelten durch den Kunden vorgelegte Bestellungen nur als angenommen, wenn diese durch Lonscher Waagen innerhalb von zwei Werktagen angenommen werden.

(2) Die Zusendung von Angebotsunterlagen, Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen geltend nicht als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss im Sinne des § 145 BGB. Etwaige irrtumsbedingten Fehler in Verkaufsprospekten, Angebotsunterlagen, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen dürfen durch Lonscher Waagen jederzeit berichtigt werden, ohne dass sich ein solcher Fehler auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden auswirkt. Die Angebote von Lonscher Waagen sind nicht bindend und hinsichtlich der Preise, der Lieferbarkeit und der weiteren Vertragskonditionen freibleibend.

(3) Etwaige Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Verträgen bedürfen ihrerseits der Schriftform.

 

§3 Bestellung und Angebotsunterlagen

(1) Die Menge, Qualität und die Beschreibung sowie etwaige Spezifizierungen der Leistungen / Waren entsprechen dem Angebot von Lonscher Waagen, wenn sie vom Kunden angenommen werden, bzw. der Bestellung des Kunden, wenn diese von Lonscher Waagen bestätigt wird. Lonscher Waagen behält sich Änderungen vor, soweit diese im Interesse des Kunden, bzw. aufgrund des technischen Fortschritts sinnvoll und dem Kunden zumutbar sind oder entsprechende gesetzliche Erfordernisse bestehen.

(2) Der Kunde ist für die Genauigkeit seiner Bestellung verantwortlich. Er hat Lonscher Waagen zur ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Leistungen sämtliche notwendigen Informationen zu übermitteln.

(3) Sofern Waren bzw. Güter durch Lonscher Waagen hergestellt bzw. verarbeitet oder bearbeitet werden und hat der Kunde hierfür Spezifizierungen verlangt, so stellt der Kunde Lonscher Waagen von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben frei, welche aufgrund der verlangten Spezifizierung entstanden sind.

(4) Sämtliche Unterlagen, welche Lonscher Waagen dem Kunden übermittelt, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sämtliche Rechte (Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster etc.) bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

§4 Preise, Vergütung

(1) Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angebotenen Produkte bzw. Leistungen inklusive Standardverpackung und Standardzubehör. Vom Kunden gewünschte Abweichungen sind extra zu vergüten.

(2) Lonscher Waagen ist zu Preisanpassungen berechtigt, wenn und soweit zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Lieferdatum mehr als drei Monate liegen und bei Vertragsschluss nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Lonscher Waagen ist darüber hinaus zu Preisanpassungen nur berechtigt, wenn sich die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Konditionen nachweislich nachträglich geändert bzw. erhöht haben. Führt eine Preisänderung zu einer Überschreitung des vereinbarten Lieferpreises um mehr als 10% sind sowohl der Kunde, als auch Lonscher Waagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Transportkosten, Frachtkosten, Anfahrtskosten, sowie weiterhin anfallende Nebenkosten (notwendige Versicherungen, Aus- Ein- und Durchfuhrbewilligungen, Beurkundungen etc.) sind vom Kunden gesondert zu tragen. Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preislisten von Lonscher Waagen.

(4) Die von Lonscher Waagen dem Kunden gegenüber erbrachten Dienst- oder Werkleistungen sind nach Vereinbarung gesondert zu vergüten. Es gelten die jeweils zum Vertragsschluss gültigen Stundensätze.

 

§5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nicht möglich. Neukunden sind bei der Erstbestellung zur Barzahlung / Vorkasse verpflichtet. Lonscher Waagen behält sich die Ablehnung von Schecks und Wechseln des Kunden ausdrücklich vor. Wenn Lonscher Waagen Schecks und Wechsel des Kunden als Zahlungsmittel akzeptiert, erfolgt deren Annahme nur zahlungshalber. Nebenkosten wie Diskont- und Wechselspesen sind vom Kunden zu tragen.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde hat Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Für erbrachte Dienst- oder Werkleistungen beträgt die Zahlungsfrist 8 Tage ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender oder anderweitig bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall werden alle Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Der Kunde hat Lonscher Waagen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

4) Lonscher Waagen ist im Verzugsfalle berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder weitere Lieferungen an den Kunden bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung auszusetzen.

 

§6 Lieferung

(1) Die Lieferung und Verpackung erfolgen durch Lonscher Waagen auf Kosten des Kunden.

(2) Vereinbarte und von Lonscher Waagen zugesagte Lieferfristen- und Termine sind verbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung durch Lonscher Waagen, soweit der Kunde seinerseits sämtliche Voraussetzungen zur Vertragserfüllung geschaffen hat (Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Anzahlung etc.). Lonscher Waagen hat die zugesagte Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Lieferfrist das Werk verlassen hat, bzw. wenn dem Kunden eine Versandmitteilung zugeht.

(3) Lonscher Waagen gerät bei Nichteinhaltung der Lieferfrist erst in Verzug, wenn der Kunde die Lieferung schriftlich anmahnt unter Setzung einer angemessenen Nachlieferungsfrist. Bei einer geringfügigen Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist sind Ansprüche des Kunden – insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.

(4) Lonscher Waagen ist zu Teillieferungen gegenüber dem Kunden berechtigt.

(5) Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie bei Streik oder Aussperrung im Streckengeschäft, Probleme bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Unterbrechung der Medienversorgung, Unruhen, Aufstände, sowie auch bei fehlerhafter oder verzögerter Lieferung von Subunternehmern aufgrund der in dieser Ziffer aufgeführten Umstände. Tritt ein in dieser Ziffer aufgeführter Umstand vor Vertragsschluss ein, so berechtigt er nur insoweit zur Einstellung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar waren. Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen.

(6) Befindet sich Lonscher Waagen im Lieferverzug und gewährt der Kunde Lonscher Waagen eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme ablehne, so ist der Kunde nach Ablauf der Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(7) Lonscher Waagen ist berechtigt, die vereinbarte Zahlungsmodalität zu ändern, insbesondere Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden, die in der Person des Kunden eine geänderte Zahlungsmodalität rechtfertigen. Umstände in diesem Sinne sind im Wesentlichen: Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Zahlungsschwierigkeiten- und Ausfälle, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Wechsel der Unternehmensinhaber etc.

(8) Wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung verzögert, so ist Lonscher Waagen berechtigt, die durch die Lagerung entstandenen Kosten dem Kunden zu berechnen. Diese belaufen sich auf mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages monatlich. Lonscher Waagen ist im Falle des Annahmeverzuges durch den Kunden berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Annahme der Ware, vom Vertrag zurückzutreten und über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen. Weitere Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

 

§7 Versand, Gefahrübergang

(1) Lonscher Waagen bestimmt die Verpackung, Versandart- und Weg nach pflichtgemäßem Ermessen. In diesem Zusammenhang steht es Lonscher Waagen frei, den Versand selbst zu übernehmen oder ein Transportunternehmen mit dem Versand zu beauftragen.

(2) Die Versand- und Transportkosten trägt der Kunde. Es gelten diesbezüglich die Kostenpauschalen entsprechend den Preislisten bzw. Angaben im Bestellformular von Lonscher Waagen. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt der Versand ab Werk.

(3) Lonscher Waagen hat mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ihre Leistungspflicht erbracht. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden an einen Dritten versandt wird.

(4) Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

 

§8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs dieser Lieferbedingungen verbleibt das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei Lonscher Waagen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung gebucht werden (Kontokorrent – Vorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er ist dabei zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.

(3) Nach einem etwaigen Rücktritt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit ist Lonscher Waagen berechtigt, die Ware heraus zu verlangen, anderweitig freihändig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, dies als Vorbehaltsware zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung hierüber zu enthalten. In seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware hat der Kunde auf Verlangen sofort auszusondern. Der Kunde ist verpflichtet, jede Pfändung in dessen Eigentum oder jede andere Beeinträchtigung oder Gefährdung des Eigentums von Lonscher Waagen oder deren Forderungsrechte unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen.

(4) Lonscher Waagen ist berechtigt, jederzeit vom Vertragspartner Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Vertragspartners zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Vertragspartners einzusehen.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder diese durch Lonscher Waagen anerkannt wurden.

(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§9 Abnahme, Mängelgewährleistung

(1) Soweit das Vertragsverhältnis die Erbringung von Werkleistungen durch Lonscher Waagen beinhaltet, ist der Kunde verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk nach Ablieferung abzunehmen. Kleinere Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, sowie nicht offensichtliche Mängel, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Die Abnahme erfolgt entweder durch die ausdrückliche Erklärung des Kunden, dass er das Werk als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkennt, oder Ingebrauchnahme des Werkes und dem fruchtlosem Ablauf einer durch Lonscher Waagen gesetzten angemessenen Frist, die Abnahme des Werkes zu erklären.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen im Sinne des § 377 HGB und entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen.

(3) Lonscher Waagen gewährt auf Produkte ( ausgenommen Zubehörartikel, z.B. Steckernetzteile, Akku`s, Batterien, etc ) eine Gewährleistung von 12 Monaten. Die Gewährleistung erstreckt sich dabei ausschließlich auf neu hergestellte Produkte. Für gebrauchte Waren übernimmt Lonscher Waagen dagegen keine Mängelgewährleistung.

(4) Bei der Nacherfüllung hat Lonscher Waagen die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Hierbei kann die Nacherfüllung, Nachbesserung oder Reparatur, oder der Austausch von Teilen nach Wahl durch Lonscher Waagen am Aufstellungsort des Kunden oder am Firmensitz erfolgen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Lonscher Waagen die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.

(6) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z. B. Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß und Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter Seite vorgenommen wurden.

(7) Irrtümer hinsichtlich Produktbeschreibungen, Maßangaben, Preisen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

 

§10 Haftung

(1) In allen Fällen, in denen Lonscher Waagen im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Lonscher Waagen nur soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(2) Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Lonscher Waagen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Lonscher Waagen übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Patente, eingesandte Entwürfe, Skizzen bzw. im Bezug auf die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass entsprechende wettbe¬werbsrechtliche, urheberrechtliche, marken- und patentrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechts¬verstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Lonscher Waagen unterbleiben.

(4) Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde Lonscher Waagen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt Lonscher Waagen die Kosten der Rechts¬verfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Lonscher Waagen von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

(5) Die Lieferung erfolgt durch Lonscher Waagen ausschließlich auf Grund der durch den Kunden übermittelten Angaben. In diesem Umfang gewährleistet Lonscher Waagen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung.

 

§11 Datenschutz

(1) Lonscher Waagen wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzge¬setz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Lonscher Waagen ausdrücklich zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Lonscher Waagen sowie berechtigten Dritten vertraulich behandelt.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Lonscher Waagen verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

 

§12 Änderung der AGB

Lonscher Waagen behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Lonscher Waagen wird die Beteiligten auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AGB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

 

§13 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Der Gerichtsstand ist der Sitz von Lonscher Waagen in Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechts¬wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, mit dem in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekomme¬nen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand der AGB: 03.07.2012